Art. 23 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Prüfung der Gesuche

1. Die Ausgleichskasse prüft die Gesuche auf Vollständigkeit, kontrolliert die Personalien und veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen.

2. Sie hat durch Verfügung eine angemessene Frist für die Bekanntgabe der zusätzlichen Angaben oder die Einreichung zusätzlicher Unterlagen anzusetzen.

3. In der Verfügung ist darauf hinzuweisen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.

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