Art. 22 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Gesuch, Frist, Verwirkung

1. Personen, die Prämienverbilligung beanspruchen, haben bis zum 30. April des Kalenderjahres, für das sie Prämienverbilligung geltend machen, ein Gesuch einzureichen.

2. Aus dem Ausland zuziehende Personen haben das Gesuch binnen dreier Monate seit der Einreise einzureichen.

3. Für Neugeborene ist das Gesuch binnen dreier Monate seit der Geburt einzureichen.

4. Wer im Verlauf eines Kalenderjahres neu wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit dem entsprechenden Entscheid einzureichen.

5. Wer im Verlauf eines Kalenderjahres ohne Prämienverbilligung neu Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hätte, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit der entsprechenden Mitteilung einzureichen.

6. Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das Gesuch nicht rechtzeitig eingereicht wird.

7. Die Ausgleichskasse kann aus wichtigen Gründen die Frist zur Einreichung eines Gesuchs auf schriftlich begründeten Antrag hin bis zu 60 Tage erstrecken. In der schriftlichen Fristverlängerung ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch verwirkt, wenn das Gesuch nach Ablauf der Nachfrist eingereicht wird.

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