Art. 21 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Information

1. Die Ausgleichskasse informiert die Bevölkerung über die Prämienverbilligung und stellt denjenigen Personen eine Meldung zu, die aufgrund der Vorjahreswerte mutmasslich einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

2. Aus der Zustellung oder der Unterlassung der Meldung entstehen keine Rechtsansprüche.

3. Die Ausgleichskasse kann die Einwohnerämter der Gemeinden und das für Ausländerinnen und Ausländer zuständige kantonale Amt anhalten, Informationsmaterial zur Prämienverbilligung abzugeben.

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