Art. 17 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Stichtag für persönliche und familiäre Verhältnisse

1. Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird.

2. Geburten und Todesfälle werden bis Ende Kalenderjahr berücksichtigt.

3. Für aus dem Ausland zuziehende Personen gelten die persönlichen und familiären Verhältnisse am Tag der Gesuchseinreichung.

4. Die Ansprüche gemäss Art. 13 bestehen unabhängig von einem Stichtag..

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