Art. 16 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Anspruchsberechtigte Personen

1. Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton, wenn

1. sie die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz und der Verordnung dazu erfüllen und

2. einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen sind.

2. Gemeinsam besteuerte Personen haben einen Gesamtanspruch, der bei getrennter Auszahlung nach Massgabe der berechtigten Einzelpersonen aufgeteilt wird.

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