Art. 12 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Allgemeine Prämienverbilligung

1. Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien verbilligt, soweit sie den Selbstbehalt übersteigen.

2. Der Selbstbehalt entspricht dem jährlich festgelegten Prozentsatz der Summe aus den folgenden Steuerwerten

1. dem gesamten Reineinkommen;

2. 80 Prozent des im vereinfachten Verfahren abgerechneten Bruttolohns gemäss dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA);

3. dem Einkauf in die berufliche Vorsorge;

4. der Aufrechnung der Abzüge aus Teileinkünfteverfahren;

5. der Aufrechnung des Abzugs für Liegenschaftsunterhalt, abzüglich 15 Prozent der Erträge privater Liegenschaften; und

6. dem jährlich festgelegten Prozentsatz des gesamten Reinvermögens.

3. Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der bewilligten Budgetkredite

1. * den Selbstbehalt zwischen 7 bis 11 Prozent; und

2. den Anteil des Reinvermögens zwischen 10 bis 20 Prozent.

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