§ 17a Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, kELV) - 2. Fahrten zum medizinischen Behandlungsort und zur Tagesstruktur

1. Ausgewiesene Kosten für Fahrten zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort und zur Tagesstruktur werden vergütet.

2. Es besteht nur ein Anspruch auf die Kosten, die den Preisen von öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen.

3. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benutzung eines anderen Transportmittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Bei der Benützung von Personenwagen gelten die Kilometerpauschalen, die im Rahmen der Reisekosten bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) übernommen werden.

4. Transportkosten werden bis insgesamt höchstens 6'000 Franken je Jahr vergütet. Kosten für Fahrbegleitung, Parkgebühren, Leerfahrten und Wartezeiten werden nicht übernommen.

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