§ 22 Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV) - Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1. Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht die Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. Sie ist insbesondere zuständig für

1. die Erarbeitung der Grundlagen für die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen;

2. die Einreichung des Gesuches um Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Art. 21 Abs. 1 lit. b LSV;

3. das Aushandeln der Höhe der Beiträge gemäss Art. 24 Abs. 3 LSV;

4. die Berichterstattung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 LSV.

2. Sie hört in den Fällen von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 das Strassenbauorgan an.

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