Art. 34 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG) - Aufgaben der Gemeinden

1. Die Gemeinden vollziehen unter Vorbehalt der Vorschriften über die Feuerungskontrolle gemäss Art. 35-39 die Luftreinhalte-Verordnung, indem sie

1. die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und bestehenden stationären Anlagen (Art. 7 LRV) überwachen;

2. zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen bei neuen stationären Anlagen anordnen (Art. 4, 5 und 7 LRV);

3. die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen kontrollieren (Art. 6 LRV);

4. * im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sicherstellen, dass nur Feuerungsanlagen in Betrieb genommen werden, deren Konformität nachgewiesen ist (Art. 20 LRV);

5. * die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen mittels Emissionsmessungen und -kontrollen überwachen (Art. 13 LRV);

6. * das Verbot der Abfallverbrennung in nicht dafür bestimmten Anlagen (Art. 26a LRV) sowie ausserhalb von Anlagen (Art. 26b LRV) überwachen, bei Beanstandungen oder begründetem Verdacht auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers die Anlagen kontrollieren, nötigenfalls weitere Untersuchungen durchführen und Massnahmen verfügen;

7. den Massnahmenplan in ihrem Kompetenzbereich umsetzen (Art. 33 LRV).

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