Art. 33a Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG) - Sofortmassnahmen

1. Der Regierungsrat kann in Abweichung der ordentlichen Zuständigkeitsvorschriften zur Bekämpfung übermässiger Luftschadstoffimmissionen zufolge spezieller Wetterlagen zeitlich befristete, allgemeinverbindliche Sofortmassnahmen zur Luftreinhaltung erlassen.

2. Die Sofortmassnahmen sind mit den umliegenden Kantonen zu koordinieren.

3. Der Regierungsrat regelt die Massnahmen und das Verfahren in einer Vollzugsverordnung.

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