Art. 29 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG) - Aufgaben der Gemeinden

1. Die Gemeinden

1. ordnen Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten, ortsfesten Anlagen an und halten die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und Art. 37a LSV);

2. sorgen nach Anhörung des zuständigen Strassenbauorgans für die Einhaltung der Bestimmungen über die Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen (Art. 9 LSV);

3. ordnen, gestützt auf die generelle Verpflichtung durch die zuständige Instanz, gegenüber Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern konkrete Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden an (Art. 10 und 15 LSV);

4. sorgen unter Vorbehalt von Art. 30 und Art. 31 Abs. 2 LSV für den Lärm- und Schallschutz bei neuen und geänderten Gebäuden (Art. 29-35 LSV);

5. ergreifen Massnahmen gegen schädlichen oder lästigen Lärm, soweit dieser nicht von Anlagen im Sinne der Umweltgesetzgebung ausgeht, und berücksichtigen dabei insbesondere das Vorsorgeprinzip;

6. ordnen die Empfindlichkeitsstufen zu (Art. 43 LSV).

2. Die zuständige Instanz ist vorgängig anzuhören bei

1. der Ausscheidung von neuen Bauzonen und Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis in lärmbelasteten Gebieten (Art. 29 LSV);

2. der Erschliessung bestehender Bauzonen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 30 LSV);

3. der Genehmigung von Gestaltungs- und Bebauungsplänen (Art. 7 und Art. 29-31 LSV);

4. Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 31 LSV);

5. Baubewilligungen für die Errichtung neuer sowie für die Änderung oder Sanierung bestehender, lärmemittierender ortsfester Anlagen (Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und Art. 13ff. LSV).

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