Art. 27 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG) - Aufgaben der Strassenbauorgane

1. Die Strassenbauorgane sorgen nach der Anhörung der zuständigen Instanz bei der Errichtung, Änderung und Sanierung von Strassen für die Einhaltung der Vorschriften über den Lärm- und Schallschutz sowie die Erschütterungen.

2. Sie führen die Sanierungen bestehender Strassen durch.

3. Sie ordnen, gestützt auf die generelle Verpflichtung durch die zuständige Instanz, gegenüber Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern konkrete Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden an (Art. 10 und 15 der Lärmschutz-Verordnung; LSV).

4. Die Strassenbauorgane sind im Weiteren zuständig für

1.-2. * ...

3. * die Ausarbeitung der Lärmsanierungsprojekte;

4. die Einreichung von Erleichterungsgesuchen zu Handen der zuständigen Instanz (Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 LSV);

5. die Einreichung von Gesuchen für die Ausrichtung von Sanierungsbeiträgen des Bundes bei der zuständigen Instanz (Art. 21ff. LSV);

6. das Anordnen von Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms bei Strassenbaustellen.

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