Art. 17 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG) - Kosten der Gemeinden

1. Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben im Abfallwesen mit kostendeckenden und verursachergerechten Gebühren. Ein Teil der gesamten Kosten kann über eine Grundgebühr gedeckt werden.

2. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung wie Bau, Betrieb, Unterhalt, Erweiterung, Ersatz, Abschluss und Nachsorge der Abfallanlagen, Sammeldienst, Öffentlichkeitsarbeit und Administration decken. Sie haben eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals zu ermöglichen.

3. Kann die Verursacherin oder der Verursacher von Abfällen nicht ermittelt werden oder ist sie beziehungsweise er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden die Entsorgungskosten.

← Art. 16 Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG) - Gegenstand Art. 18 Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG →