Art. 15 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG) - Einzugsgebiete, Zuweisung

1. Der Kanton bildet hinsichtlich der Siedlungsabfälle ein Einzugsgebiet.

2. Der Regierungsrat kann auch für andere Abfälle das Einzugsgebiet von Abfallanlagen festlegen.

3. Die zuständige Instanz bestimmt die Art der zu benützenden Transportmittel im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Buchstabe e der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA).

4. Sofern es die Verwertung oder die umweltgerechte Behandlung von Abfällen erfordert, ordnet die zuständige Instanz im Einzelfall an, welche Abfälle einer bestimmten Anlage zuzuführen sind. Einer Abfallanlage können auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zugewiesen werden.

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