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717.3 CH-NW

Art. 15 Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone - Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten

Finanzhaushalt
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Art. 15 Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone · Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten

1. Das Laboratorium erhebt für seine Vollzugstätigkeit sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben Gebühren, soweit diese Tätigkeiten von Gesetzes wegen nicht gebührenfrei sind.

2. Soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, schuldet die Verursacherin oder der Verursacher die Gebühr.

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