Art. 13 Gesetz über Lebensmittel und das Veterinärwesen (Lebensmittel- und Veterinärgesetz, LVG) - Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung

1. Die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe richten sich nach der Bundesgesetzgebung.

2. Ausserdem wird die Entschädigung verweigert oder herabgesetzt, wenn

1. den kranken Tieren nicht die nötige Behandlung und Pflege zuteil wurde, insbesondere wenn keine Tierärztin oder kein Tierarzt zugezogen oder Haltevorschriften missachtet wurden;

2. der Verwertungsertrag durch fahrlässiges Verhalten der Tierhalterin oder des Tierhalters beeinträchtigt wurde;

3. bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Sicherung der Diagnose, wie tierärztlicher Befunde, Sektionsberichte, Laborbefunde oder für die Schätzung nötigen Unterlagen, insbesondere bezüglich Abstammung, Trächtigkeit, Milch- oder Mastleistung, nicht oder nur teilweise vorliegen.

3. Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen sind mit Verfügung zurückzufordern.

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