Art. 26 Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG) - Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt

1. Die selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt «Kantonsspital Nidwalden» wird gemäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) mit Aktiven und Passiven in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Das Dotationskapital wird in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt. Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen.

2. Der Regierungsrat

1. erstellt den Umwandlungsplan mit den dazugehörigen Belegen;

2. beschliesst die Umwandlung gemäss Art. 100 Abs. 3 FusG;

3. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrates.

3. Im Zeitpunkt der Umwandlung werden die Arbeitsverhältnisse in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse überführt. Für das im Zeitpunkt der Umwandlung bei der selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Nidwalden» angestellte Personal sehen die Statuten folgende Regelung vor: Die bisherigen Bestimmungen betreffend Lohn, Kündigung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung dürfen während mindestens zweier Jahre nach der Gründung der Aktiengesellschaft nicht zuungunsten der Personen, die am Gründungstag bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt angestellt gewesen sind, verändert werden.

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