Art. 93d Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - 4. Investitionsdarlehen an Ersatzbauten

1. An Ersatzbauten von Leistungserbringern, die gemäss Art. 62 ff. des Gesetzes vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen erhalten haben, werden einmalig Investitionsdarlehen gemäss Art. 41a ff. ausgerichtet.

2. Die bei Gewährung der Investitionsdarlehen bestehende Restschuld aus dem bedingt rückzahlbaren, zinslosen Darlehen ist mit Inbetriebnahme des Ersatzbaus dem Kanton zurückzuzahlen.

3. Der Anspruch auf Investitionsdarlehen erlischt, wenn nicht binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Oktober 2014 eine rechtskräftige Baubewilligung für die Ersatzbaute vorliegt. Bei Erlöschen des Anspruchs sind bereits geleistete Investitionsdarlehen zurückzuzahlen.

← Art. 93c Gesundheitsgesetz, GesG Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - Zweck, Begriff Art. 94 Gesundheitsgesetz, GesG →