Art. 93a Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Oktober 2014 1. Investitionsdarlehen für Pflegebetten

1. Der Kanton hat den Leistungserbringern die jährlich geschuldete Rückzahlungsrate für Investitionsdarlehen für Pflegebetten gemäss Art. 41c zu erlassen

1. zu 100 Prozent in den Jahren 2015 bis 2021;

2. zu zwei Dritteln in den Jahren 2022 bis 2026;

3. zu einem Drittel in den Jahren 2027 bis 2031.

2. Bei einer Zweckentfremdung gemäss Art. 41g hat der Leistungserbringer zusätzlich die jährlich geschuldeten Rückzahlungsraten, die der Kanton gemäss Abs. 1 erlassen hat, nachträglich ohne Zinsen dem Kanton zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsraten sind am Ende desjenigen Monats fällig, in dem die Zweckentfremdung erfolgt.

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