Art. 56 Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - Vorzeitige Entlassung auf Antrag

1. Urteilsfähige Patientinnen und Patienten sind auf Antrag vorzeitig zu entlassen, wenn nicht anzunehmen ist, dass sie sich oder andere gefährden.

2. Die vorzeitige Entlassung umfassend verbeiständeter oder urteilsunfähiger minderjähriger Patientinnen oder Patienten bedarf der Zustimmung der vertretungsberechtigten Person gemäss Art. 378 ZGB.

3. Die vorzeitige Entlassung von Patientinnen oder Patienten, die von einer Behörde eingewiesen wurden, ist nur mit deren Zustimmung zulässig.

4. Die Patientin oder der Patient, die gesetzliche Vertretung oder die einweisende Behörde haben schriftlich die Übernahme der Verantwortung für die vorzeitige Entlassung zu erklären.

5. Vorschriften anderer Erlasse, insbesondere diejenigen über die fürsorgerische Unterbringung und über die übertragbaren Krankheiten bleiben vorbehalten.

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