Art. 41g Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - Rückzahlung bei Zweckentfremdung

1. Die Leistungserbringer haben die bestehende Restschuld vollumfänglich und sofort zurückzuzahlen, wenn

1. die Baute, für die der Kanton Investitionsdarlehen geleistet hat, für einen anderen Zweck verwendet, zweckwidrig umgebaut, abgerissen oder Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; und

2. diese Zweckentfremdung vor Ablauf von 33 Betriebsjahren erfolgt.

2. Die Restschuld ist am Ende desjenigen Monats fällig, in dem die Zweckentfremdung erfolgt.

3. Der Regierungsrat kann von der sofortigen Rückzahlung der Restschuld aus dem Investitionsdarlehen absehen, wenn

1. die Baute weiterhin für die Betreuung von Pflegebedürftigen verwendet wird; oder

2. ein Härtefall vorliegt.

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