Art. 41d Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - Zuständigkeit

1. Der Regierungsrat entscheidet über die Zusicherung von Investitionsdarlehen; er kann die Zusicherung mit Auflagen und Bedingungen verbinden.

2. Er legt im Entscheid fest, für welchen Zweck die Baute zu verwenden ist.