Art. 37a Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - 2. Ersatzabgabe

1. Pflichtige Personen, die keinen Notfalldienst leisten, haben dem Berufsverband eine Ersatzabgabe zu entrichten.

2. Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 500.- je Notfalldienst, höchstens jedoch Fr. 15'000.- je Jahr.

3. Sie wird verwendet für

1. die Organisation und Sicherstellung des Notfalldienstes des jeweiligen Berufsverbandes; und

2. die Qualitätssicherung und -förderung des Notfalldienstes.

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