Art. 12d Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - 2. Kostendämpfungsmassnahmen

1. Der Kanton kann befristet Projekte unterstützen, wenn sie

1. Massnahmen vorsehen, die voraussichtlich geeignet sind, kostendämpfend oder kostensenkend auf die Gesundheitskosten einzuwirken; und

2. sachlich hinreichend umschrieben sowie begründet sind.

2. Die Projekte sind mit einem Bericht abzuschliessen, der insbesondere die Wirkung der Massnahmen aufzeigt.

3. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über die befristete Unterstützung von Projekten; er kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen.

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