Art. 12b Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - 2. psychiatrische Versorgung

1. Der Kanton kann zur Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung gestützt auf eine Leistungsvereinbarung Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen übernehmen.

2. Der Regierungsrat schliesst unter dem Vorbehalt der vom Landrat bewilligten Kredite die Leistungsvereinbarung ab. Der Landrat ist dabei nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden.