Art. 12a Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) - Gemeinwirtschaftliche Leistungen 1. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

1. Der Kanton leistet Beiträge zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Pflegeleistungen der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause auf dem gesamten Kantonsgebiet.

2. Er kann gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit einer oder mehreren Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen übernehmen, insbesondere für

1. den Zusatzweg bei Pflege von Personen in abgelegenen Gebieten durch Organisationen mit einer Behandlungspflicht;

2. die Bereitstellung eines 24-Stundendienstes;

3. die Gewährleistung eines Notfalldienstes;

4. Sicherstellung der Ausbildung.

3. Der Regierungsrat schliesst unter dem Vorbehalt der vom Landrat bewilligten Kredite die Leistungsvereinbarung ab.

4. Die Kosten für anerkannte Pflegeleistungen, die von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden und nicht in Zusammenhang mit der Erfüllung des Grundversorgungsauftrages stehen, sind durch die Pflegetaxe gemäss Art. 28f des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes[13] gedeckt.

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