Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
651.121 CH-NW

Art. 14 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels - Schlichtungsorgane

Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 14 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels · Schlichtungsorgane

1. In Fällen, in denen die Polizeikommandanten oder Polizeikommandantinnen keine Einigung erzielen, wird die Sache den Regierungen zur Schlichtung vorgelegt.

2. Können sich die Regierungen nicht einigen, ersuchen sie das Bundesamt für Strassen als Schiedsgericht um Schlichtung. Dieses entscheidet endgültig.

← Art. 13 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels Zweck Art. 15 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →