651.121
CH-NW
Art. 14 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels - Schlichtungsorgane
Schlussbestimmungen
Art. 14 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels · Schlichtungsorgane
1. In Fällen, in denen die Polizeikommandanten oder Polizeikommandantinnen keine Einigung erzielen, wird die Sache den Regierungen zur Schlichtung vorgelegt.
2. Können sich die Regierungen nicht einigen, ersuchen sie das Bundesamt für Strassen als Schiedsgericht um Schlichtung. Dieses entscheidet endgültig.