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Art. 11 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels - Haftung

Haftung und Verantwortlichkeit
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Art. 11 Verwaltungsvereinbarung über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels · Haftung

1. Der Gebietskanton haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für Schaden, der diesen im Rahmen des Dienstes durch ein Polizeiorgan des Stammkantons entstanden ist.

2. Für den Schaden, den ein Polizeiorgan des Stammkantons im Rahmen des Dienstes dem Gebietskanton widerrechtlich zufügt, haftet der Stammkanton, sofern es vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

3. Ein Polizeiorgan haftet nur gegenüber dem Stammkanton nach dessen Recht.

4. Für Sach- und Personenschäden, die Polizeiorgane des Stammkantons im Dienst erleiden, richtet sich die Haftung nach den Vorschriften des Stammkantons.

5. Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Motorfahrzeughalter gemäss Bundesrecht.

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