Art. 15 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (Kantonales Strassenverkehrsgesetz, kSVG) - Zeitlich beschränktes Parkieren
Art. 15 Kantonales Strassenverkehrsgesetz, kSVG · Zeitlich beschränktes Parkieren
1. Wer ein Fahrzeug, ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder, zeitlich beschränkt auf öffentlichem Grund parkiert, kann zur Bezahlung einer Gebühr verpflichtet werden.
2. Bei der Bemessung der Gebühr sind insbesondere zu berücksichtigen
1. die Kosten für die Erstellung von Parkplätzen und Trottoirs, einschliesslich des Bodenwerts, sowie die Kosten für deren Betrieb und Unterhalt;
2. die Aufwendungen für die Kontrolle des Parkierens, die Anschaffung, die Installation und den Unterhalt der dafür notwendigen Einrichtungen sowie für das Ausscheiden und Kennzeichnen der entsprechenden Parkflächen;
3. das Ausmass und die Dauer der Beanspruchung;
4. der Sondervorteil für die Parkierenden und die allfälligen Nachteile für das Gemeinwesen.
3. Der Regierungsrat kann die Gebühren für das Parkieren auf kantonseigenen oder dem Kanton zur Verfügung gestellten Grundstücken durch Verordnung festlegen.
4. Die politischen Gemeinden legen die Gebühren für das Parkieren auf kommunalen oder der Gemeinde zur Verfügung gestellten Grundstücken in einem Reglement fest.