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632.1 CH-NW

Art. 16 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa - Ausfertigung, Inkrafttreten und Genehmigung des Vertrages

Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 16 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa · Ausfertigung, Inkrafttreten und Genehmigung des Vertrages

1. Dieser Vertrag wird doppelt ausgefertigt und in je einem Exemplar den Regierungen von Obwalden und Nidwalden ausgehändigt.

2. Der Vertrag wird innert zwei Monaten vom Regierungsrat Obwalden dem Kantonsrat und vom Regierungsrat Nidwalden dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt und tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die von ihnen gefassten zustimmenden Beschlüsse in Kraft.

3. Stimmt der Kantonsrat von Obwalden oder der Landrat von Nidwalden innert sechs Monaten nach Abschluss dieses Vertrages demselben nicht zu, so verliert er seine Gültigkeit.

4. Aufgrund der zustimmenden Beschlüsse des Kantonsrates von Obwalden und des Landrates von Nidwalden unterbreiten die Regierungen der beiden Kantone den Vertrag gemeinsam dem Bundesrat zur Einsicht und Genehmigung.

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