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Art. 14 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa - Anpassung oder Auflösung des Vertrages

Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 14 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa · Anpassung oder Auflösung des Vertrages

1. Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände so wesentlich, dass dessen vollständige Durchführung nicht mehr möglich ist oder ausserordentlich erschwert wird, so hat jeder Kanton das Recht, die Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse zu verlangen. Können sich die beiden Kantone über eine solche Anpassung nicht verständigen, so entscheidet darüber die Schiedskommission; Art. 13 Absätze 2 und 3 sind anwendbar.

2. Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände in einem solchen Masse, dass einem Kanton die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, so hat er das Recht, die Auflösung des Vertrages zu verlangen. Stimmt der andere Kanton der Auflösung nicht zu, so entscheidet darüber gemäss Art. 15 das Bundesgericht. Die Auflösung wird erst wirksam mit dem rechtskräftigen Urteil.

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