Art. 13 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa - Schiedskommission

1. Können sich die Regierungen der beiden Kantone in den in Art. 1 Absatz 3, Art. 2 Absatz 3, Art. 3 Absatz 2, Art. 4 Absatz 2 lit. b, Art. 7 Absatz 3, Art. 8 Absatz 3, Art. 9 Absatz 2, Art. 10 Absatz 3 lit b vorgesehenen Fällen nicht verständigen, so entscheidet über die streitigen Fragen eine Schiedskommission. Die Kantone können gemeinsam der Schiedskommission auch die Entscheidung anderer Differenzen übertragen.

2. Die Regierungen der beiden Kantone können eine ständige Schiedskommission oder eine besondere Schiedskommission für einzelne Fälle einsetzen. Die Regierung jedes Kantons bezeichnet ein Mitglied der Kommission, und diese wählen gemeinsam einen Unparteiischen als Obmann. Können sie sich über dessen Person nicht verständigen, so wird er vom Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet.

3. Die Schiedskommission bestimmt selbst ihren Sitz und die anwendbaren Verfahrensvorschriften.

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