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Art. 10 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa - Wasserzins
Art. 10 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa · Wasserzins
1. Die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG ist in der Wasserrechtsverleihung zu verpflichten, für die Zeit vom Inkrafttreten der neuen Wasserrechtsverleihung bis zur Betriebseröffnung des ausgebauten Kraftwerkes Obermatt den Wasserzins entsprechend den Bestimmungen der bisherigen Konzession an die Kantone Obwalden und Nidwalden zu entrichten.
2. Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung weiter zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des voll ausgebauten Kraftwerkes Obermatt an für die gesamten ausgenützten Wasserkräfte einen jährlichen Wasserzins von Fr. 9.25 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Obwalden zu entrichten. Dieser Wasserzinssatz bleibt auch dann bestehen, wenn durch eine Erhöhung der Ausbauwassermengen oder eine Erhöhung der Wasserfassungskoten des Arni- und Trübenbaches sich die Wassermengen ändern sollten.
3. Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung ferner zu verpflichten, den Wasserzins zu verändertem Ansatz zu bezahlen,
1. wenn sich aus den Wassermessungen der ersten 10 Jahre ein anderer Wasserzinssatz ergibt, vom 11. Betriebsjahr an, oder, wenn später eine Neufestsetzung der nutzbaren Wassermengen erfolgt, vom nächstfolgenden Betriebsjahr an;
2. wenn der nach Bundesrecht zulässige Maximalwasserzins erhöht und entsprechend der Wasserzinsansatz vom Regierungsrat Obwalden, nach vorheriger Verständigung mit dem Regierungsrat von Nidwalden, heraufgesetzt wird, vom Inkrafttreten dieser Verfügung an.
4. Der Kanton Obwalden erhebt den gesamten Wasserzins von der beliehenen Gesellschaft und überweist dem Kanton Nidwalden den auf ihn entfallenden Anteil, der sich nach den Brutto-PS bestimmt, die aus den unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden.