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631.11 GewV CH-NW

§ 16 Vollzugsverordnung zum Gewässergesetz (Gewässerverordnung, GewV) - Zuständigkeiten 1. Regierungsrat

Gewässerschutz
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§ 16 Gewässerverordnung, GewV · Zuständigkeiten 1. Regierungsrat

1. Der Regierungsrat ist zuständig für

1. die Bewilligung zur Wasserentnahme (Art. 29 GSchG);

2. die Reduktion oder die Erhöhung der Mindestrestwassermenge (Art. 32 und 33 GSchG);

3. die Bestimmung der Dotierwassermenge (Art. 35 Abs. 1 GSchG);

4. die Planung der Revitalisierung von Gewässern (Art. 38a Abs. 2 GSchG);

5. die Anordnung von betrieblichen anstelle von baulichen Massnahmen zur Beseitigung wesentlicher Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk (Art. 39a Abs. 1 GSchG);

6. die Bewilligung für die Materialausbeutung (Art. 44 Abs. 1 GSchG);

7. die Anordnung von Sanierungsmassnahmen und die Festlegung der Sanierungsfristen bei Wasserentnahmen, die ein Fliessgewässer wesentlich beeinflussen (Art. 80 und 81 GSchG);

8. die Anordnung der Sanierungen bei Schwall und Sunk und die Verpflichtung zur Prüfung verschiedener Varianten von Sanierungsmassnahmen (Art. 41g Abs. 1 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung [GSchV]).

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