Art. 92 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Finanzierung

1. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die Kosten der Abwasserentsorgung mittels Spezialfinanzierung nach Art. 49 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeindefinanzhaushaltgesetz, GemFHG) vollumfänglich mit Beiträgen und Gebühren im Sinne von Art. 60a GSchG den Verursacherinnen und Verursachern überbunden werden.

2. Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Siedlungsentwässerung, führen eine Anlagenbuchhaltung über die bestehenden Anlagen und erstellen eine finanzielle Planung unter Einbezug der zu erwartenden Investitionen über einen Zeithorizont von mindestens 10 Jahren.

3. Die finanzielle Planung ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.

4. Erstellt, betreibt, unterhält, saniert und ersetzt der Kanton Teile des öffentlichen Entwässerungs- oder Kanalisationssystems, haben ihm die Gemeinden die Kosten abzugelten, die aufgrund von Einleitungen der Gemeinden oder Dritter entstehen.

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