Art. 68 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - 5. Kostenabgeltung unter Gemeinden und Kanton

1. Ein kostenpflichtiges Gemeinwesen kann von einem anderen Gemeinwesen, das aufgrund einer Wasserbaumassnahme seine Aufwendungen für den Hochwasserschutz reduzieren kann, angemessene Anteile an seine Kosten verlangen.

2. Der Anteil bemisst sich nach den eingesparten Kosten eigener Wasserbaumassnahmen.

3. Der Gemeinderat beziehungsweise der Regierungsrat sind bei der Zusicherung des gesetzlich vorgeschriebenen Anteils nicht an die Finanzkompetenz gemäss Gemeindeordnung beziehungsweise an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden.

4. Können sich die Gemeinwesen nicht über die Abgeltung einigen, legt der Regierungsrat die Kostenaufteilung mittels Verfügung fest.

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