Art. 67 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - 4. Nutzenabgeltung durch Dritte

1. Entsteht für Dritte aus Wasserbaumassnahmen zusätzlich zum Schutz vor Hochwasser ein besonderer Nutzen, ist dieser abzugelten.

2. Werden Bauten und Anlagen infolge einer Wasserbaumassnahme umgebaut, haben sich die Eigentümerinnen und Eigentümer im Umfang des besonderen Nutzens zu beteiligen; der besondere Nutzen bemisst sich nach dem Umfang des heutigen Neuwerts der bisherigen Baute oder Anlage abzüglich des Zeitwerts.

3. Nationalstrassen und Eisenbahnen haben den Nutzen aus dem Schutz vor Hochwasser und besonderen Nutzen abzugelten; die Abgeltung richtet sich nach den Bundesvorgaben.

4. Können sich die Parteien nicht über die Beteiligung einigen, legt der Regierungsrat die Kostenaufteilung mittels Verfügung fest.

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