Art. 61 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Grundsatz

1. An die gemäss Bundesrecht beitragsberechtigten Kosten von Wasserbaumassnahmen leisten Beiträge

1. der Bund nach den Bundesvorschriften;

2. der Kanton an Wasserbaumassnahmen der Gemeinden und Dritter;

3. die Gemeinden an Wasserbaumassnahmen Dritter.

2. Der Kanton leistet gemäss Art. 69 Beiträge an die Kosten infolge raumplanerischer Massnahmen, die der Bund nicht als beitragsberechtigte Kosten anerkennt.

3. Der Regierungsrat ist unabhängig der verfassungsmässigen Finanzkompetenz zuständig, die Kredite für kantonale Beiträge zu bewilligen; vorbehalten bleiben Rahmenkredite des Landrates gemäss Art. 75 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz, kFHG)[23].

4. Die Beiträge sind im Rahmen der bewilligten Kredite durch den Regierungsrat beziehungsweise bei Wasserbauprojekten mit beitragsberechtigten Bruttokosten unter Fr. 100'000.- durch die Direktion festzulegen.

5. Auf Beiträge des Kantons besteht kein Rechtsanspruch.

6. Leistet der Kanton an Wasserbaumassnahmen Dritter keine Beiträge, ist die Gemeinde auch nicht beitragspflichtig.

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