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Art. 6 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - b) Nachweis privater Gewässer

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 6 Gewässergesetz, GewG · b) Nachweis privater Gewässer

1. Gewässer sind privat, wenn der Nachweis gemäss Art. 664 Abs. 2 ZGB erbracht werden kann. Es können auch nur Teile des Gewässers privat sein.

2. Der Nachweis gilt höchstens im Umfang der bisherigen rechtmässigen Nutzung.

3. Für den Nachweis muss glaubhaft gemacht werden, dass

1. das Gewässer bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG) ununterbrochen privat genutzt wurde;

2. diese private Nutzung gemäss dem Wasserrechtsgesetz vom 30. April 1967 weiterhin ohne Bewilligung beziehungsweise Verleihung zulässig war; und

3. eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, sofern sich das genutzte Gewässer auf einem fremden Grundstück befindet.

4. Bei Quellen gilt der Nachweis alternativ zu Abs. 3 als erbracht, wenn die Dienstbarkeit gemäss Art. 704 Abs. 2 ZGB vor dem Inkrafttreten des Wasserrechtsgesetzes vom 30. April 1967 im Grundbuch eingetragen wurde.

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