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Art. 59 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Bauliche Massnahmen

Wasserbau - Finanzielle Bestimmungen - Kostentragung
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Art. 59 Gewässergesetz, GewG · Bauliche Massnahmen

1. Die Kosten für bauliche Massnahmen gehen zu Lasten der Wasserbaupflichtigen; vorbehalten bleiben Beiträge des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden sowie Nutzenabgeltungen.

2. Bei gemeinsamen baulichen Massnahmen sind die Kosten nach dem Verhältnis des Nutzens anteilsmässig aufzuteilen; vorbehalten bleiben anderslautende vertragliche Regelungen.

3. Können sich die Wasserbaupflichtigen nicht einigen, legt der Regierungsrat die Kostenaufteilung mittels Verfügung fest.

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