Art. 51 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - 7. Entscheid, Genehmigung

1. Die Direktion beziehungsweise der Gemeinderat entscheidet gleichzeitig über das Wasserbaugesuch und die nicht erledigten öffentlich-rechtlichen Einwendungen; mit privatrechtlichen Vorbringen sind die Parteien an das Zivilgericht zu verweisen.

2. Wasserbauprojekte sind zu genehmigen durch

1. die Direktion bei kommunalen und privaten Wasserbauprojekten;

2. den Regierungsrat bei kantonalen Wasserbauprojekten.

3. Die Genehmigungsinstanz kann Auflagen und Bedingungen anordnen.

4. Sie eröffnet alle Entscheide gemeinsam.

5. Kantonale Wasserbauprojekte mit beitragsberechtigten Bruttokosten unter Fr. 100'000.- benötigen keine Genehmigung. Die Direktion eröffnet alle Entscheide gemeinsam.

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