631.1
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CH-NW
Art. 158 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - d) altrechtliche Verleihungen und Bewilligungen
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 158 Gewässergesetz, GewG · d) altrechtliche Verleihungen und Bewilligungen
1. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verleihungen und Bewilligungen gemäss dem Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG) bleiben bis zu deren Ablauf bestehen.
2. Die Erneuerung von Konzessionen, die den zulässigen Umfang gemäss diesem Gesetz überschreiten, kann ausnahmsweise im Umfang der altrechtlichen Verleihung oder Bewilligung erfolgen, wenn dies keinen wesentlichen öffentlichen Interessen widerspricht.
3. Die Vorschriften dieses Gesetzes zu den Konzessionen finden auf die bestehenden Verleihungen und Bewilligungen Anwendung, wenn der Inhalt der Verleihung oder Bewilligung dies zulässt und kein Eingriff in wohlerworbene Rechte erfolgt.