Art. 157 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - c) Konzessionsgebühren

1. Die neuen Bestimmungen zu den Konzessionsgebühren gemäss Art. 131 f. sind in allen hängigen Verfahren anwendbar, in denen der Kanton noch nicht über die Konzession entschieden hat.

2. Für konzessionspflichtige Nutzungen von Gewässern, die gemäss dem Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG) ohne Verleihung oder Bewilligung zulässig waren, sind für die erste Konzessionsdauer keine Konzessionsgebühren zu entrichten.

3. Bei der Überführung ehehafter Rechte in Konzessionen können die Konzessionsgebühren herabgesetzt werden, wenn deren Zahlung für die betroffene Person eine besondere Härte darstellt oder unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit unzumutbar erscheint.

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