Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
631.1 GewGLSurELdA CH-NW

Art. 156 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - b) ehehafte Rechte

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (171 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 156 Gewässergesetz, GewG · b) ehehafte Rechte

1. Konzessionspflichtige Nutzungen von öffentlichen Gewässern, die gestützt auf ein ehehaftes Recht ausgeübt werden, sind binnen eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen kantonalen Stelle zu melden.

2. Die berechtigten Personen haben das ehehafte Recht in eine Konzession überführen zu lassen, wenn

1. sie das ehehafte Recht nicht oder nicht für die gesamte Nutzung nachweisen können;

2. die Amortisationsdauer jeder zulässigen Investition zur Gewässernutzung abgelaufen ist;

3. für die Gewässernutzung zusätzlich Investitionen getätigt werden oder Bewilligungen notwendig sind; oder

4. die Gewässernutzung ausgeweitet oder nach einem Unterbruch von mehr als fünf Jahren wieder ausgeübt werden soll.

3. Die zuständige kantonale Stelle hat Personen, deren ehehaften Rechte ihr bekannt sind, schriftlich über die Pflicht und den spätesten Zeitpunkt zur Überführung zu informieren.

4. Personen, die ehehafte Rechte in Konzessionen überführen lassen müssen, haben bei der erstmaligen Konzessionserteilung ein Vorzugsrecht.

← Art. 155 Gewässergesetz, GewG Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Gegenstand, Geltungsbereich Art. 157 Gewässergesetz, GewG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →