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Art. 155 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - 5. Gewässernutzung a) neue konzessionspflichtige Nutzungen, Meldepflicht

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 155 Gewässergesetz, GewG · 5. Gewässernutzung a) neue konzessionspflichtige Nutzungen, Meldepflicht

1. Für konzessionspflichtige Nutzungen von Gewässern, die gemäss dem Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG) ohne Verleihung oder Bewilligung zulässig waren, sind die Konzessionsgesuche binnen eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes einzureichen.

2. Die Nutzung gemäss Abs. 1 ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Konzessionsverfahrens im bisherigen Umfang ohne Konzession zulässig, sofern das Gesuch rechtzeitig und ordnungsgemäss eingereicht wurde.

3. Personen, welche die Gewässer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss Abs. 1 nutzten, haben bei der erstmaligen Konzessionserteilung ein Vorzugsrecht.

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