Art. 15 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Enteignungsrecht

1. Der Regierungsrat kann für Gewässernutzungen, für Gewässerschutzmassnahmen oder für Wasserbauprojekte der oder dem Berechtigten das Enteignungsrecht gewähren, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Die Erteilung des Enteignungsrechtes für Wasserkraftnutzungen und Speicheranlagen richtet sich nach Art. 46 und 47 WRG.

2. Das Enteignungsrecht umfasst

1. die Gegenstände nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung;

2. entgegenstehende private und öffentliche Nutzungsrechte.

3. Soweit nicht eidgenössische Enteignungsvorschriften anwendbar sind, richtet sich die Enteignung nach dem Gesetz über die Enteignung (Kantonales Enteignungsgesetz, kEntG); Art. 10 und 18 des Bundesgesetzes über die Enteignung kommen dabei zwingend zur Anwendung.

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