Art. 146 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Strafbarkeit
Art. 146 Gewässergesetz, GewG · Strafbarkeit
1. Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bestraft.
2. Strafbar macht sich insbesondere, wer
1. den Pflichten gemäss Art. 11 nach Ablauf einer angesetzten Frist nicht nachkommt;
2. wertvolle Ufer und Seegebiete zerstört oder beeinträchtigt;
3. der Wasserbaupflicht, insbesondere dem Unterhalt an Gewässern, nach Ablauf einer angesetzten Frist nicht nachkommt;
4. Bauten und Anlagen ohne gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 71 Abs. 2 erstellt oder ändert;
5. gegen Schutzmassnahmen in Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen verstösst;
6. ohne Bewilligung Anschlüsse an die Entwässerungssysteme oder an die öffentliche Kanalisation erstellt;
7. Tankanlagen ohne gültige Vignette oder mit offensichtlichen Mängeln befüllt;
8. als Verursacherin oder Verursacher die Meldepflicht gemäss Art. 96 Abs. 1 verletzt;
9. vorsätzlich als Verursacherin oder Verursacher die zur Vermeidung, Eindämmung oder Behebung eines Schadens erforderlichen und zumutbaren Massnahmen gemäss Art. 96 Abs. 2 vernachlässigt;
10. Gewässer nutzt, ohne über die erforderliche Konzession zu verfügen;
11. vorsätzlich der Meldepflicht bei Wasserbezug gemäss Art. 98 nicht nachkommt;
12. Anordnungen zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung nicht befolgt;
13. angeordneten Massnahmen bei Wassermangel zuwiderhandelt.
3. Mit Busse bis Fr. 100'000.- wird bestraft, wer Abwasser, das einer Vorbehandlung unterzogen werden muss, ohne Bewilligung in eine öffentliche Kanalisation, in eine Kläranlage oder in ein Gewässer einleitet oder versickern lässt.