Art. 145 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Rechtsschutz bei Konzessionen

1. Gegen Entscheide des Regierungsrates zu Konzessionsgesuchen gemäss Art. 115 kann Einsprache gemäss Art. 61 ff. VRG erhoben werden. Wird neben dem Konzessionsentscheid eine gemeinsam eröffnete Verfügung mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten, sind das Einsprache- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu koordinieren.

2. Streitigkeiten aus Konzessionen sind durch die Konzessionsbehörde mittels Verfügung zu entscheiden, soweit es sich nicht um private Rechte handelt.

3. Entstehen aus dem Konzessionsverhältnis bei Wasserkraftnutzungen zwischen der Konzessionärin oder dem Konzessionär sowie der Konzessionsbehörde Streitigkeiten über die sich ergebenden Rechte und Pflichten, entscheidet auf Klage hin das Verwaltungsgericht, soweit durch die Gesetzgebung oder die Konzession nichts anderes bestimmt wird.

4. Entstehen zwischen der Konzessionärin oder dem Konzessionär und anderen Nutzungsberechtigten Streitigkeiten über den Umfang ihrer Nutzungsrechte, entscheidet darüber das Zivilgericht.

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