Art. 131 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Konzessionsgebühren

1. Zusätzlich zu den amtlichen Kosten werden in Konzessionsverfahren erhoben

1. einmalige Konzessionsgebühren für die Erteilung des Nutzungsrechtes; und

2. jährlich wiederkehrende Konzessionsgebühren für die Nutzung des Rechts, wie Wasserzinsen oder Nutzungsentschädigungen.

2. Die Ansätze richten sich nach dem Anhang. Die Konzessionsgebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzulegen und bemessen sich insbesondere nach der Bedeutung der Gewässernutzung und der Wirtschaftlichkeit des Berechtigten.

3. Der Wasserzins für Wasserkraftnutzungen bemisst sich nach dem bundesrechtlichen Maximum.

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