Art. 115 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - 6. Entscheid, Eröffnung, Vorbehalt

1. Die Konzessionsbehörde entscheidet gleichzeitig über das Gesuch und die nicht erledigten öffentlich-rechtlichen Einwendungen; mit privatrechtlichen Vorbringen sind die Parteien an das Zivilgericht zu verweisen.

2. Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben und keine konzessionierten Rechte anderer Wassernutzungsberechtigter unzumutbar eingeschränkt werden.

3. Bei Projekten, bei denen gleichzeitig ein Bewilligungsverfahren zur Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen durchgeführt wird, eröffnet die Bewilligungsbehörde die Konzession zusammen mit der Bewilligung, sofern eine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen der Gewässernutzung möglich ist.

4. Können die Auswirkungen der Gewässernutzung nicht abschliessend beurteilt werden, wird die Bewilligung unter der Bedingung der nachträglichen Konzessionserteilung gewährt.

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